Im Finanzausschuss des Bundestags läuft derzeit eine Sachverständigenanhörung zu geplanten Änderungen des Tabaksteuergesetzes. Die Unionsfraktion hat dafür Vertreter mehrerer Tabakwirtschaftsverbände benannt, was bei Gesundheitsorganisationen und Abgeordneten deutliche Kritik an der Tabaksteuer-Anhörung auslöst.
- Insgesamt sind neun Sachverständige geladen, nur drei davon vertreten die gesundheitswissenschaftliche Perspektive.
- Die CDU/CSU-Fraktion hat drei Interessenverbände der Tabakindustrie als Sachverständige benannt.
- Das Aktionsbündnis Nichtrauchen und der Verband Pro Rauchfrei kritisieren die Zusammensetzung der Liste als unausgewogen.
- Der zugrundeliegende Gesetzentwurf trägt die Drucksachennummer BT-Drs. 21/7859, die Anhörung ist für den 5. Oktober 2026 angesetzt.
Was hinter der Kritik an der Tabaksteuer-Anhörung steckt
Die geplante Tabaksteuererhöhung war eine von 66 Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Zu dem Entwurf, der unter der Drucksachennummer BT-Drs. 21/7859 geführt wird, hat der Finanzausschuss des Bundestags Sachverständige geladen. Dass die Unionsfraktion dabei mehrere Vertreter der Tabakwirtschaft benannt hat, sorgt für Diskussionen über die Ausgewogenheit der Anhörung.
Wer bei der Anhörung sitzt
Von den neun geladenen Sachverständigen vertreten nach Angaben von Pro Rauchfrei nur drei die gesundheitswissenschaftliche Seite. Die CDU/CSU-Fraktion hat drei Interessenverbände der Tabakindustrie benannt, darunter den BVTE. Die SPD hat den AOK-Bundesverband eingeladen, die Grünen haben Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum benannt.
Ablauf und Zeitplan der Anhörung
Die Anhörung zur Tabaksteueränderung ist für den 5. Oktober 2026 angesetzt. Grundlage ist der Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer BT-Drs. 21/7859. Im Anschluss berät der Finanzausschuss über die geplanten Änderungen am Tabaksteuergesetz, bevor der Bundestag final entscheidet.
Kritik und Risiken aus Sicht der Gesundheitsverbände
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen warnt, die Tabakindustrie dürfe nicht zum Mitgestalter der Tabakkontrollpolitik werden, und bezeichnet die Dominanz der Lobby in der Anhörung als fatales Signal. Der Verband verweist dabei auf Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens, wonach Vertragsstaaten ihre Gesundheitspolitik vor kommerziellen Interessen der Tabakindustrie schützen müssen. Auch Pro Rauchfrei, nach eigener Angabe Deutschlands größter Nichtraucherschutzverband, sieht in der Sachverständigenliste eine extreme Unausgewogenheit und verweist darauf, dass Deutschland mit der Ratifizierung der Framework Convention on Tobacco Control genau diese Schutzpflicht übernommen hat.
Der Grünen-Abgeordnete Johannes Wagner bezeichnet die Sachverständigenliste als Unverschämtheit. Laura Graen von TIME kritisiert, dass sich die CDU/CSU bei der Anhörung für die Industrie entschieden habe. Auf der anderen Seite warnt der BVTE, ein starker Anstieg der Tabaksteuer führe zu deutlich höheren Preisen und verstärktem Schwarzmarkthandel. BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke spricht von einem „Tabaksteuer-Exzess“.
Pro Rauchfrei hält dagegen die Tabaksteuer für das wirksamste Instrument zur Reduktion des Rauchens, besonders bei Jugendlichen, und wirft der Tabakindustrie vor, Milliarden zu verdienen, während die Allgemeinheit die entstandenen Schäden trage.
Darauf sollten Sie achten
- Verfolgen Sie, wie der Finanzausschuss nach der Anhörung vom 5. Oktober 2026 mit dem Gesetzentwurf BT-Drs. 21/7859 weiter verfährt.
- Prüfen Sie, welche der neun Sachverständigen welche Position vertreten, um Einschätzungen einordnen zu können.
- Beachten Sie die Warnung des BVTE vor höheren Preisen und Schwarzmarkthandel bei einer starken Tabaksteuererhöhung.
- Beobachten Sie, ob Forderungen des Aktionsbündnisses Nichtrauchen nach einer Begründung der Sachverständigenauswahl aufgegriffen werden.
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.