Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann lehnt einen Pflegedeckel ab und setzt stattdessen auf sozialverträgliche Zuschüsse für Pflegeheimbewohner. Der durchschnittliche Eigenanteil für reine Pflegekosten liegt derzeit bei 1.775 Euro monatlich, inklusive Unterkunft, Verpflegung und Investitionen bei 3.364 Euro. Eine Kommission soll bis zum Sommer 2027 weitergehende Vorschläge für eine Strukturreform erarbeiten.
- Linnemann lehnt den von der SPD geforderten Pflegedeckel ab
- Durchschnittlicher Eigenanteil liegt bei 1.775 Euro für reine Pflege, bei 3.364 Euro inklusive Unterkunft
- SPD fordert eine Begrenzung des Eigenanteils auf 1.500 Euro
- Eine Pflegekommission soll bis zum Sommer 2027 eine größere Strukturreform vorschlagen
Was hinter Linnemanns Plan für sozialverträgliche Zuschüsse steckt
Linnemann begründet seine Ablehnung eines Pflegedeckels damit, dass eine solche Deckelung aus seiner Sicht gefährlich wäre. Nach seiner Einschätzung würde der SPD-Vorschlag Betroffenen lediglich rund 300 Euro Ersparnis bringen, während der typische Eigenanteil für Pflegeheimkosten bei über 3.000 Euro liegt. Der Minister befürchtet zudem, dass eine Deckelung Anbieter dazu bringen könnte, ihre Preise zu erhöhen. Die Regierung plant deshalb, die seit 2022 bestehenden und nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Leistungszuschläge auszubauen. Das Kabinett hat bereits eine erste Reform beschlossen, mit der akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung gelindert werden sollen. Nach eigener Aussage der Regierung bringt diese Reform Einsparungen von rund 6 Milliarden Euro.
Wen die Pflegereform betrifft
Betroffen sind zunächst Pflegebedürftige in Heimen und ihre Angehörigen, die weiterhin den vollen Eigenanteil tragen müssen, solange kein Deckel kommt. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, kritisiert das zugrunde liegende Pflegeneuordnungsgesetz scharf und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen warnen, die geplanten Einsparungen könnten die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gefährden. Sie befürchten, dass Kosten nicht wirklich eingespart, sondern lediglich auf Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegekräfte und kommunale Kassen verlagert werden. Zusätzlich betroffen sind kinderlose Versicherte: Laut DAK-Vorstandschef Andreas Storm bedeutet die Reform für sie eine zusätzliche Belastung von rund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Wie es mit der Pflegekommission weitergeht
Die SPD fordert einen Pflegedeckel ausdrücklich als Teil des Auftrags für die geplante Pflegekommission und will den Eigenanteil für reine Pflegekosten auf 1.500 Euro begrenzen. Linnemann stellt klar, dass der Pflegedeckel nicht Inhalt der Kommissionsarbeit sein wird. Die Kommission soll bis zum Sommer 2027 Vorschläge für eine größere Strukturreform der Pflegeversicherung erarbeiten. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern über diese Frage ist öffentlich ausgetragen worden. Für Pflegebedürftige bedeutet das vorerst: An den aktuellen Eigenanteilen ändert sich kurzfristig nichts, Klarheit über einen möglichen Deckel gibt es frühestens im kommenden Jahr.
Kosten und Kritik an der sozialverträglichen Lösung
Nicht nur Sozialverbände äußern Vorbehalte. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, kritisiert die im Zuge der Reform angehobene Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung als falsches Signal. Der Deutsche Sozialverband erklärt laut seiner Vorsitzenden Michaela Engelmeier, zentrale Probleme der Reform blieben ungelöst. Diese Kritik trifft auf eine Regierung, die mit der ersten Reformstufe bereits Einsparungen von 6 Milliarden Euro erzielt haben will, während die laufenden Eigenanteile für Betroffene unverändert hoch bleiben.
Darauf sollten Pflegebedürftige und Angehörige jetzt achten
- Der Eigenanteil für reine Pflegekosten liegt aktuell bei 1.775 Euro monatlich, Entlastung ist derzeit nicht beschlossen
- Ein Pflegedeckel ist kein Bestandteil der aktuellen Reform und wird auch nicht Thema der neuen Pflegekommission sein
- Die bestehenden, nach Aufenthaltsdauer gestaffelten Leistungszuschläge sollen ausgebaut werden
- Kinderlose Versicherte sollten mit zusätzlichen Belastungen durch die Beitragsstruktur rechnen
- Ergebnisse der Strukturreform sind frühestens zum Sommer 2027 zu erwarten
Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.
