Philippi verlangt, dass der Bund zentrale Befugnisse, Abläufe und Ressourcen für den Krisenfall rasch festschreibt. Damit rückt ein Thema in den Vordergrund, das für das gesamte deutsche Gesundheitssystem Folgen haben könnte – von Kliniken über ambulante Praxen bis zur Pflege.

Was hinter der Forderung an den Bund steckt

Der Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte bereits auf einem Krankenhausgipfel angekündigt, ein solches Gesetz vorzulegen, und dies eine Woche vor der GMK-Forderung im Gesundheitsausschuss wiederholt. Laut Bundesgesundheitsministerium befindet sich der Entwurf in den letzten Zügen der Vorbereitung.

Bereits die Amtsvorgängerin Nina Warken hatte ein Gesundheitssicherstellungsgesetz geplant und einen ersten Entwurf für den Sommer angekündigt. Federführend ist weiterhin das Bundesgesundheitsministerium, unterstützt vom Bundesverteidigungs- und vom Bundesinnenministerium.

Wen ein Krisengesetz des Bundes betreffen würde

Die Länder sehen die Regelungen für den Bündnis- oder Verteidigungsfall als dringend an, um sowohl die Versorgung der Bevölkerung als auch die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu sichern. Betroffen wären demnach mehrere Bereiche des Gesundheitswesens gleichzeitig:

• Verfügbarkeit von medizinischem und pflegerischem Personal
• Stationäre Behandlungskapazitäten in Kliniken
• Sichere ambulante Versorgungskapazitäten
• Stabile Lieferketten für Arzneimittel
• Enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern

Wie die Länder die Krisenvorsorge vorbereiten

Philippi hatte das Thema Krisenvorsorge selbst auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz gesetzt. Die Bundesländer beteiligen sich demnach aktiv an Bund-Länder-Arbeitsgruppen und haben ihre Aufgaben in vier Cluster eingeteilt: Personal und Behandlungskapazitäten, gemeinsame Übungsszenarien und Arzneimittelversorgung sowie zwei weitere Bereiche. Philippi fordert, dass die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen direkt in den Gesetzentwurf des Bundes einfließen.

Darüber hinaus streben die Länder eine enge Abstimmung mit der Bundeswehr bei der stationären und ambulanten Versorgung sowie der Gesundheitslogistik an. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst soll nach ihrem Willen in die Krisenvorsorge einbezogen werden.

Kosten und weitere Reformen im Hintergrund

Parallel zur Krisenvorsorge treibt der Bund die Krankenhausreform voran. Nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll die bestehende Reform verbessert statt neu aufgesetzt werden, mit mehr Flexibilität, mehr Ausnahmen und mehr Zeit für die Länder bei der Umsetzung. Ein Austausch zwischen Bund und Ländern dazu war für Anfang Juli vorgesehen, ein Referentenentwurf sollte im Juli fertig werden und im September dem Kabinett vorliegen.

Für die Soforthilfe an Kliniken sind vier Milliarden Euro Transformationskosten im Haushalt eingeplant, deren Auszahlung laut Warken an die Verabschiedung des Bundeshaushalts geknüpft ist. Auf der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar, bei der mehr als 40 Anträge beraten wurden, brachte Thüringen zudem einen von allen Ländern unterstützten Leitantrag zu Prävention und Gesundheitsförderung ein.

Bild: Symbolbild, KI-erzeugt.

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