14. Oktober: Der Bundestag entscheidet über den Änderungsantrag

Die BPtK hat ihre Vorschläge zur Umsetzung der Entschließung bereits den Regierungsfraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium vorgelegt. Damit die Entschließung aus Sicht der Kammer patientenorientiert wirkt, müsste der Gesetzgeber mehrere Punkte noch vor der Abstimmung am 14. Oktober nachschärfen.

Begrüßt wird von der BPtK bereits die geplante Regelung, nach der künftig alle Leistungen der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie extrabudgetär vergütet werden sollen. Für erwachsene Patienten reicht der bisherige Entwurf der Entschließung der Kammer zufolge jedoch nicht aus.

BPtK fordert Korrekturen für schwer erkrankte Patienten

Die Kammer kritisiert, dass dringliche Behandlungsfälle in der aktuellen Entschließung nur über die psychotherapeutische Akutbehandlung abgedeckt sind. Sie fordert, auch Richtlinienpsychotherapie und kurze stabilisierende Kontakte extrabudgetär zu vergüten, wenn ein dringender Bedarf besteht.

Kritisch sieht die BPtK zudem die Bedingung, dass eine extrabudgetäre Vergütung nur greifen soll, wenn eine Behandlung über die Terminservicestelle vermittelt wurde. Das schließe aus ihrer Sicht einen Teil der Betroffenen aus.

Konkret listet die Kammer folgende Punkte auf, die in der Entschließung ergänzt werden sollen:

• Extrabudgetäre Vergütung von Richtlinienpsychotherapie und kurzen stabilisierenden Kontakten bei dringendem Bedarf
• Keine zwingende Vermittlung über die Terminservicestelle als Voraussetzung
• Extrabudgetäre Vergütung von Koordinations-, Fallbesprechungs- und Vernetzungsleistungen für regionale Netzverbünde
• Einbeziehung von Ermächtigungen zur Versorgung vulnerabler Patienten gemäß Ärzte-Zulassungsverordnung
• Extrabudgetäre Vergütung gruppenpsychotherapeutischer Leistungen

Ab 2027 droht eine neue Budgetierung der Psychotherapie

Ein weiterer Streitpunkt betrifft das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Dort wurde die bisherige Angemessenheitsprüfung für psychotherapeutische Leistungen gestrichen. Ab 2027 sollen diese Leistungen dem Gesetz zufolge wieder aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bezahlt werden.

Die BPtK warnt, dass eine solche Budgetierung die Behandlungskapazitäten verringern und Wartezeiten verlängern könnte. Sie fordert deshalb eine Korrektur dieser Regelung, bevor sie 2027 greift.

Die Kammer engagiert sich schon länger für bessere Rahmenbedingungen in der Psychotherapie: Bereits beim 34. Deutschen Psychotherapeutentag hatte der Vorstand um Präsidentin Dr. Andrea Benecke auf eine unzureichende Finanzierung von Ausbildung und Versorgung hingewiesen.

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